Wer kennt sie nicht, die Forderungen studentischer InteressenvertreterInnen nach mehr Wohnungen und mehr Bussen, nach mehr Datenschutz, mehr Master, mehr Bafög, mehr Umwelt und mehr Demokratie. An Runden Tischen zur Konsensfindung und in Protesten zur Verbesserung der studentischen Lage bitten diese Studierendenvertreter Hochschulleitung, Stadt, Politik und Wirtschaft um etwas mehr Entgegenkommen bei der Ausübung des allgemeinen Rechtes auf Bildung. Am Ende bleiben nichts als Zugeständnisse und Niederlagen. Sporadische Finanzspritzen wie bspw. der fragwürdige Hochschulpakt I und II werden bereits als Erfolge verbucht und führen konsequenterweise zu weniger Geschrei. Wenn dann solche Maßnahmen aber auch zu einem organisierten und rapiden Anstieg der Hochschulzulassungen beitragen, fühlen sich die StudentInnen doch wieder veranlasst, sich zu melden, denn bei allem Geschrei nach mehr für die Studierenden, sind mehr Studierende nicht unbedingt eingeschlossen. Und so werden die Forderungen auch schon mal in ihr Gegenteil verkehrt und die Bitte nach mehr Plätzen in die Beschränkung der Hochschulzulassungen durch NC verdreht.
Anstatt fortwährend quantitative Forderungen zu stellen, sollte sich die Hochschulpolitik endlich vor Augen führen, wie der beklagte Mangel und seine Folgeprobleme entstanden sind und warum sie sich notwendigerweise nicht lösen lassen. Im Kapitalismus bedeutet die Auseinandersetzung um die Verwendung staatlicher Gelder nun einmal einen Verteilungskampf zwischen gesellschaftlichen Klassen. Deshalb ist die Frage, wer für öffentliche Hochschulbildung aufzukommen hat, genauso wie die Ausrichtung von Hochschulbildung, ihrer Inhalte und der Aufbau des Studiums ein Bestandteil von Klassenauseinandersetzungen, auf deren einer Seite das Kapital mit seinem Interesse an einer Senkung der (Aus-)Bildungskosten seiner akademischen Hand- und Kopflanger und ihrer Vorsortierung steht und auf der anderen Seite eben diese (aus-) zu Bildenden, in ihrer Rolle als Studierende, die momentan unter den miesen Studienbedingungen und später unter den daraus folgenden schlechteren Lohnverhältnissen leiden.
Dass studentischen Forderungen daher von Seiten der Politik nicht immer direkt Folge geleistet wird, kann also nicht verwundern, denn weder bedarf es genauso vieler Master- wie Bachelor-Plätze um die gesellschaftliche Hierarchie aufrecht zu erhalten, noch nützt einer Lernfabrik die paritätische Beteiligung von Studierenden an hochschulinternen Entscheidungsprozessen. (Nicht zuletzt die Etablierung des Hochschulrates sollte den antidemokratischen Trend offenbart haben) Mehr Busse und Wohnungen kann es schon geben, sobald jemand dafür zahlt. Denn im Kapitalismus mangelt es den Menschen an nichts, die dafür zahlen können. Denen, die das nicht vermögen, mangelt es an allem.
Statt also das Bildungswesen immer wieder aufgrund seines Versagens bei der Erfüllung solcher Ziele wie umfassender Bildung für alle zu kritisieren, frage man sich lieber nach dem Ziel dieses Bildungssystems. Hier liegt nämlich kein Versagen vor, es werden nur schlicht und einfach andere Interessen verfolgt als die der (später lohnabhängigen) StudentInnen. Man berücksichtige bei diesen Betrachtungen z.B. den Zusammenhang der Bildungseinsparungen der letzten Jahrzehnte und die Argumentation für spätere Privatisierungen und Studiengebühren. Und man wundere sich doch endlich einmal, wozu Bildungsbeteiligung in der BRD von sozialer Herkunft abhängig ist.
Verteilungskämpfe werden nicht am Runden Tisch entschieden und auch nicht durch Forderungen, die auf „konstruktive Kritik“ abzielen. Für seine Interessen muss man kämpfen – vorher allerdings sollte man sich über diese Interessen klar werden. Unsere Forderungen formulieren diese Interessen so, dass sich daran Kämpfe initiieren lassen, die letztlich auch auf das Ganze zielen – auf ein System nämlich, in dem unsere Interessen nichts gelten:
- Bildung ist kein Privileg, sondern muss ein Grundrecht sein. Der Zugang zur Hochschule darf nicht vom Geldbeutel abhängig gemacht werden. Studiengebühren sind daher auch für den nichtkonsekutiven Master abzuschaffen!
- Für die Abschaffung des „Numerus Clausus“ und anderer Zugangsbeschränkungen!
- Eine abgeschlossene betriebliche oder schulische Ausbildung muss zum Studieren an deutschen Hochschulen berechtigen. Unis dürfen keine eigenen Auswahlverfahren praktizieren!
- Für eine Übernahme aller Bachelor-AbsolventInnen!
- Für gleiche und geschlechtsunabhängige Berufschancen innerhalb der Hochschule!
- Für die Verlängerung der Regelstudienzeit! Für das Verbot von Privatuniversitäten! Keine Eliteuniversitäten!
- Ordentliche Finanzierung und Ausstattung der Hochschule.
- Für Kritische Wissenschaft und gesellschaftskritische Hochschulpolitik! Wissenschaft muss für diejenigen betrieben werden, die aufgrund gesellschaftlicher Arbeitsteilung nicht den Zugang und Zeit zur entsprechenden Analyse haben. Hochschulpolitik darf die Universität nicht als quasi von jeglichem gesellschaftlichem Kontext unabhängig betrachten. Sinnvolle Hochschulpolitik braucht Gesellschaftsanalyse und -kritik. Was in einer kapitalistisch verfassten Welt auch Kapitalismuskritik impliziert.
- Erkämpft das Allgemeinpolitische Mandat! Demokratische Aktivitäten und Meinungsäußerungen dürfen nicht sanktioniert werden. Weder unmittelbar durch das Verbot des allgemeinpolitischen Mandats noch durch spätere Berufsverbote.
- Für eine Zivilklausel an den Hochschulen! Für eine zivile, humane und gesellschaftlich verantwortliche Wissenschaft, die dem Frieden dient und militärische Forschung ausschließt.
